GSEbpo - eInvoice

AGB

Präambel
1. Vertragsgegenstand/Geltungsbereich
2. Leistung und Kosten
3. Registrierung; Zulassungs-und Nutzungsvoraussetzungen
4. Leistungsangebot zur Verwaltung und Archivierung von Dokumenten auf der Plattform
5. Bewertungssystem
6. Rechte und Pflichten der Nutzer
7. Rechte und Pflichten des Betreibers
8. Marktaufsicht
9. Vertragslaufzeit / Kündigung
10. Systemuhrzeit
11. Haftung / Hatungsbegrenzung
12. Datenschutz
13. Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr; Ausschluss von § 312e Abs .1, Satz 1, Nrn. 1-3, Satz 2 BGB
14. Urheber- und Schutzrechte
15. Allgemeines

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei GSE akzeptieren Sie (im Folgenden der "Nutzer" genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von GSE Portalen (im Folgenden die "AGB" genannt).

GSE betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (gsembh.de, publicGATE.de, gsebpo.de, gsemyweb.net,forumasp.de etc.), sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von GSE. Alle Websites, auf denen GSE die Dienste zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "GSE-Websites" genannt.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und GSE, unabhängig davon, auf welcher der GSE-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen, die die GSE-Websites in Ausübung ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nutzen.

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1. Vertragsgegenstand/Geltungsbereich

1.1. GSE mbH (Anbieterdaten siehe Impressum: "Impressum" ) ist Betreiberin (Betreiber) der Business-to-Business Internetplattformen www.gsembh.de, www.publicgate.de, www.forumasp.de, www.gsemyweb.net (Plattform) und bietet für Einkäufer und Lieferanten von Waren und Leistungen (Nutzer) den Zugang und die Nutzung der Plattform an.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Nutzer der Plattform mit dem ersten Zugriff auf die auf der Plattform bereitgehaltenen Internetdienste. Diese AGB werden durch die Regeln zur Beschaffung, den Datenschutzhinweis und die Preisliste jeweils in ihrer aktuellen Fassung ergänzt.

1.3. Gegenbestätigungen der Nutzer unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts-und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.4. Die Nutzer sind berechtigt, die bereitgehaltenen Internetdienste nach den folgenden Bestimmungen zu nutzen.

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2. Leistung und Kosten

2.1. Die Plattform ermöglicht Nutzern ihr Unternehmen auf der Plattform zu präsentieren und Verträge über Waren und Leistungen auf der Plattform anzubahnen oder abzuschließen. Hierfür verfügt die Plattform über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation von Nutzer zu Nutzer sowie über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und überwachung von laufenden Geschäftstransaktionen.

2.2. Die auf der Plattform angebotenen Leistungen bestehen unter anderem aus:
- Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Zulassung des Nutzers gem. § 3;
- Vergabe von Rollen mit verschiedenen Berechtigungen;
- Bereithaltung der Möglichkeit zur Veröffentlichung von Unternehmenspräsentationen;
- Ermöglichung von Verhandlungen über Verträge durch von Einkäufern initiierte Beschaffungsvorgänge;
- Ermöglichung von Verhandlungen über Verträge durch von Lieferanten veröffentlichte Waren-und Leistungsangebote;
- Schaffung von Informations-und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern;
- Bereithaltung eines elektronischen Assistenten zur Bedienung und Nutzung der Plattform;
- Services, Beratungs-und Unterstützungsleistungen für die Nutzer entsprechend gesonderter Vereinbarung mit dem Betreiber.

2.3. Die Kosten und Abrechnungsmodalitäten für die einzelnen Leistungen sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Für die Preisbestimmung der einzelnen Leistung ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Betreiber (Bestellung) jeweils aktuelle Preisliste maßgeblich.

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3. Registrierung; Zulassungs-und Nutzungsvoraussetzungen

3.1. Voraussetzung für die Nutzung der Internetdienste von GSE ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der Nutzer gibt hierzu ein Vertragsangebot ab, in dem er das von ihm mit den Mindestangaben versehene Registrierungsformular online an den Betreiber sendet und die Geltung dieser AGB nebst Anlagen durch Mausklick anerkennt. Zur Registrierung als Nutzer sind Unternehmer und Unternehmen berechtigt. Dies sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Inanspruchnahme der auf der Plattform angebotenen Internetdienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3.2. Der Betreiber überprüft die vom Nutzer angegebenen Unternehmensdaten auf Plausibilität und entscheidet im Rahmen des Registrierungsverfahrens über die Annahme (Zulassung) des vom Nutzer übermittelten Angebots zum Abschluss eines Nutzungsvertrages gem. Ziffer 3.1. Die Zulassung ermöglicht dem Nutzer den Zugang zu dem nichtöffentlichen Bereich der Plattform.

3.3. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Plattform besteht nicht. Die Zulassung entfällt bei Fortfall der dafür vorgesehenen Voraussetzungen.

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4. Leistungsangebot zur Verwaltung und Archivierung von Dokumenten auf der Plattform

4.1. Anwender haben die Möglichkeit im öffentlichen Bereich der Plattform Dokumente zu laden, bearbeiten und archivieren.

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5. Bewertungssystem

5.1 Die Nutzer erklären sich mit der im nichtöffentlichen Bereich einsehbaren Bewertung ihrer auf der Plattform erfolgten Geschäftstransaktionen durch den jeweils anderen Nutzer einverstanden.

5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein.

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6. Rechte und Pflichten der Nutzer

6.1 Der Nutzer ist berechtigt, die Leistungen der Plattform im Rahmen seiner ihm vom Betreiber eingeräumten Zugriffsmöglichkeiten ordnungsgemäß zu nutzen. Er ist verpflichtet, rechtswidrige Handlungen und Missbrauch der Zugriffsmöglichkeiten auf die auf der Plattform bereitgehaltenen Internetdienste zu unterlassen.

6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Unternehmensdaten fortlaufend auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen bzw. zu aktualisieren. Unternehmenspräsentationen, Beschaffungsvorgänge sowie Waren-und Leistungsangebote dürfen keine Inhalte aufweisen, die bzw. deren intendierter Vertrag gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften und/oder gegen Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer darf nur virenfreie Dateien auf der Plattform einstellen.

6.3 Einkäufer initiieren auf der Plattform Beschaffungsvorgänge für tatsächlich bestehende Bedarfe bzw. verwenden eine geeignete Form der Beschaffung, wenn der Bedarf erst zukünftig in Aussicht steht (sog. Request for Information).

6.4 Lieferanten veröffentlichen und geben Angebote auf Beschaffungsvorgänge ab, die von ihnen erfüllt werden können.

6.5. Einkäufer beurteilen die fachlichen Anforderungen für ihre Beschaffungsvorgänge realistisch. Im Gegenzug stellen Lieferanten die fachliche Qualifikation ihrer Angebote korrekt dar.

6.6 Falls Nutzer eine Zusage aufgrund geänderter Umstände nicht einhalten können, teilen Sie dies dem anderen Nutzer und dem Betreiber der Plattform unverzüglich mit.

6.7 Wird der Betreiber aufgrund eines der unter Ziffer 8.2, 9.1 bis 9.6 genannten Verstöße von Dritten oder einem Nutzer in Anspruch genommen, verpflichtet sich der für den Verstoß verantwortliche Nutzer, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die den Betreiber aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes behält sich der Betreiber ausdrücklich vor.

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7. Rechte und Pflichten des Betreibers

7.1. Der Betreiber verpflichtet sich, eigene redaktionelle Beiträge und sonstige Leistungen bestmöglich auf Aktualität, sachliche Korrektheit, Vollständigkeit und Sicherheit zu überprüfen.

7.2. Der Betreiber behält sich vor, eingestellte Informationen, Inhalte und Dateien, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft ist, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter, gegen die guten Sitten verstoßen oder von Viren befallen sind, nach Kenntniserlangung ohne vorherige Ankündigung zu entfernen. Ansprüche, die aufgrund der Entfernung solcher Informationen oder Dateien hergeleitet werden, können nicht gegen den Betreiber geltend gemacht werden.

7.3. Verstößt der Nutzer gegen eine Pflicht gem. §§ 8, 9, ist der Betreiber berechtigt, die entsprechenden Daten zu löschen bzw. die Zugriffsmöglichkeit auf der Plattform ganz oder teilweise zu entziehen. Gleiches gilt sowohl bei sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Nutzers als auch aufgrund begründeter Beschwerden von Nutzern bei der Marktaufsicht.

7.4. Die inhaltliche und technische Ausgestaltung, insbesondere Form und Inhalt der Plattform liegen ausschließlich im Ermessen des Betreibers. Der Betreiber behält sich insoweit das Recht vor, alle kostenfrei angebotenen Leistungen jederzeit einzustellen, einzuschränken, zu erweitern, zu ergänzen oder zu verbessern.

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8. Marktaufsicht

8.1. Die Marktaufsicht von GSE überwacht, ob Nutzer die allgemeinen Gesetze und das Vertrags- und Regelwerk bei der Inanspruchnahme der auf der Plattform angebotenen Leistungen beachten. Die Marktaufsicht geht Beschwerden von Nutzern über Regelverstöße nach und entscheidet, welche Maßnahmen im Fall von Regelverstößen zu treffen sind.

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9. Vertragslaufzeit / Kündigung

9.1. Der diesen AGB zugrunde liegende Nutzungsvertrag wird für die Dauer eines Jahres geschlossen. Er beginnt mit der Zulassung des Nutzers durch den Betreiber gem. § 3 und verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.

9.2. Das Recht des Betreibers, die Zugriffsmöglichkeiten des Nutzers auf die Plattform ganz oder teilweise gem. § 10.3 zu entziehen, bleibt unberührt

9.3. Die Vertragslaufzeit von kostenpflichtigen Leistungen sowie gegebenenfalls das Recht zur ordentlichen Kündigung von kostenpflichtigen Leistungen ist in der Preisliste des Betreibers geregelt.

9.4 Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Betreiber insbesondere:
- der schwerwiegende Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser AGB;
- die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen;
- die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Nutzers oder die Abweisung des entsprechenden Eröffnungsantrages mangels Masse.

9.5 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail (an den Betreiber: info@gsemyweb.net ) wahren die Schriftform.

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10. Systemuhrzeit

10.1. Für die Laufzeit von Beschaffungsvorgängen und für Verträge des Nutzers mit dem Betreiber gilt ausschließlich die auf der Plattform maßgebliche Systemuhrzeit. Die Systemuhrzeit wird auf der Plattform angezeigt.

10.2 Die Systemuhrzeit richtet sich nach der in Deutschland geltenden mitteleuropäischen Zeit, kann jedoch im Einzelnen von der offiziellen Zeitangabe abweichen.

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11. Haftung / Hatungsbegrenzung

11.1. Der Betreiber haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei vom Betreiber oder ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen im Rahmen dieses Nutzungsvertrages leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Betreibers gegenüber Nutzern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. In der Summe ist die Haftung auf höchstens 1 Million Euro je Haftungsfall begrenzt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

11.2. Soweit die Plattform mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Betreiber für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Betreiber macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Die Haftung für fremde Inhalte ist ausgeschlossen. Sofern der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Betreiber den Link zu diesen unverzüglich beseitigen.

11.3. Der Betreiber haftet nicht für die sachliche Richtigkeit von Daten sowie für die Virenfreiheit von Dateien, die auf der Plattform durch Nutzer eingestellt werden.

11.4 Der Betreiber haftet nicht für Schäden des Nutzers, die aufgrund der Befolgung oder der Nichtbefolgung von Empfehlungen oder Tipps des elektronischen Assistenten entstehen.

11.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse betreffen nicht Ansprüche der Nutzer aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für den Betreiber zurechenbaren Körper-und Gesundheitsschäden von Nutzern.

11.6 Sofern Lieferanten im Auftrag vom Betreiber Leistungen bei Einkäufern erbringen, ist die diesbezügliche Haftung der Vertragspartner in dem hierzu gesondert geschlossenen Vertrag geregelt.

11.7 Sofern der Betreiber als Zentralkontrahent Leistungen bei Einkäufern erbringt, ist die diesbezügliche Haftung der Vertragspartner in dem hierzu gesondert geschlossenen Vertrag geregelt.

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12. Datenschutz

12.1. Der Betreiber hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

12.2. Der Betreiber verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken oder zu Zwecken der Anbahnung oder der Abwicklung von über die Plattform angebahnten oder abgeschlossenen Verträgen zu nutzen oder weiterzuleiten (z.B. auch an den jeweiligen Netzwerkpartner) und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Nutzer nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt.

12.3. Der Betreiber verpflichtet sich, alle Mitarbeiter, die mit der Administration und/oder dem Betrieb der Plattform betraut sind, auf die strenge Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten.

12.4. Der Betreiber ist berechtigt, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Plattformbetriebes und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von Nutzern zu beobachten und aufzuzeichnen. Ziffer 17.2 gilt für solche Daten entsprechend.

12.5. Soweit der Nutzer personenbezogene Daten eines Erfüllungsgehilfen auf der Plattform einstellt, sichert er zu, dass er hierzu berechtigt ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Erfüllungsgehilfen von der übermittlung seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen.

12.6. Nutzer sind nur zum Zwecke der Anbahnung und zur Abwicklung von Verträgen berechtigt, die ihnen vom Betreiber oder von anderen Nutzern übermittelten personenbezogenen Daten zu verwenden.

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13. Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr; Ausschluss von § 312e Abs .1, Satz 1, Nrn. 1-3, Satz 2 BGB

13.1. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit diese AGB in wiedergabefähiger Form im Downloadbereich der Plattform als Datei herunter zuladen und zu speichern.

13.2. Dem Nutzer stehen auf der Plattform umfangreiche Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten und Nutzungsweise der Plattform wie bspw. FAQ und elektronischer Assistent zur Verfügung. Im übrigen wird die Anwendung von § 312e Abs .1, Satz 1, Nrn. 1-3, Satz 2 BGB ausgeschlossen.

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14. Urheber- und Schutzrechte

14.1. Der Betreiber ist Inhaber sämtlicher Eigentums-, Schutz-und Urheberrechte bzgl. der eigenen Beiträge und sonstiger Inhalte.

14.2. Der Nutzer verpflichtet sich, die auf der Plattform enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.

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15. Allgemeines

15.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der ausschließliche Gerichtsstand ist Karlsruhe in der Bundesrepublik Deutschland. Der Betreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

15.2. Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber übersetzungen in anderen Sprachen.

15.3. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst.

15.4. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im übrigen. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

15.5. Die ergänzenden Bestandteile dieser AGB können sämtlich im öffentlichen Bereich der Plattform abgerufen werden.

15.6. Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese. Weitere änderungen dieser AGB werden dem Nutzer schriftlich per E-Mail vom Betreiber mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die änderungen als vereinbart, wenn der Nutzer die unter der Plattform bereitgehaltenen Leistungen des Betreibers weiterhin in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.

GSE Gesellschaft für Software Entwicklung mbH, Stand: 01. Januar 2006

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Impressum

1. Betreiber
2. Allgemeines
3. Hinweise zur Haftung
4. Datenschutzbestimmungen Fremdanbieter
5. Urheberrechte

1. Betreiber

Gemäß § 28 BDSG widerspreche ich jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe meiner Daten.

Verantwortungsbereich: Das Impressum gilt nur für die Internetpräsenz unter der Adresse
www.gsembh.de,www.forumasp.de,www.publicgate.de,www.gsemyweb.net und www.gsebpo.de

Abgrenzung : Die Web-Präsenz ist Teil des "www" und dementsprechend mit fremden, sich jederzeit wandeln könnenden Web-Sites verknüpft, die folglich auch nicht diesem Verantwortungsbereich unterliegen und für die nachfolgende Informationen nicht gelten. Dass die Links weder gegen Sitten noch Gesetze verstoßen, wurde genau ein mal geprüft: bevor sie hier aufgenommen wurden. Solche Links, die zu fremden Webprojekten führen, erkennen Sie daran, daß ein neues Browserfenster geöffnet wird.

Diensteanbieter:
GSE Gesellschaft für Software Entwicklung mbH
Am Rüppurrer Schloß 5
D-76199 Karlsruhe

Tel.: +49 721 9887 403
Fax: +49 721 9887 383

Ansprechpartner: Rudolf Schweigert
E-Mail: info@gsemyweb.net

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2. Allgemeines

Dieses Portal wird von der GSE Gesellschaft für Software Entwicklung mbH (Am Rüppurrer Schloß, 76199 Karlsruhe) nachfolgend GSE mbH genannt betrieben. Sie wird gesetzlich durch den geschäftsführenden Gesellschafter Rudolf Schweigert vertreten.
Handelsregister: Amtsgericht Karlsruhe Registergericht HRB 5755.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE143583054

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3. Hinweise zur Haftung

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zuverantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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5. Urheberrechte

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